Reizthema "Alkohol und Jagd": 0,0 Promille sind heute Pflicht!!

Wie das Deutsche Waffen-Journal (DWJ) in einer vor dem offiziellen Erscheinungstermin verlautbarten Mitteilung erläutert, ist die Rechtssprechung im Zusammenhang mit Alkohol, Jagd und Führen von Fahrzeugen weiter zunehmend restriktiv. Das gilt insbesondere für die höchste Gerichtsinstanz, das Bundesverwaltungsgericht.

  • Wird der Jäger immer dreister, liegt das wohl am "Jägermeister"!

    Wird der Jäger immer dreister, liegt das wohl am "Jägermeister"!

Ein Beitrag von unserem Jagdfreund Walter Schulz

Erstellt am 03.06.2017

Der Fall:

Ein Jäger trank zu Hause zwei Gläser Rotwein und ein Schnapsglas Wodka, fuhr dann in sein Jagdrevier, erlegte dort mit einem Schuss einen Rehbock und geriet bei der Rückfahrt mit dem Pkw vom Wald zu seinem Haus in eine Polizeikontrolle geriet. Ein freiwilliger Alkoholtest ergab einen Wert gerichtsverwertbar in Höhe von 0,39 mg/L. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse erfolgte sodann. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen, jedoch abschlägig beschieden. Der Leitsatz der Entscheidung lautete, dass nur derjenige vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2b WaffG mit Waffen umgeht, der in nüchternem Zustand eine Waffe gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können (BVerwG 6 C 30.13).

Auf die Argumentation des Klägers, dass diese Alkoholkonzentration keine Auswirkung im Sinne des § 24a Absatz 1 StVG für ihn hätte und etwa ein Führerscheinentzug nicht erfolgt wäre, erwiderte das Urteil, dass dies eine andere Regelungsmaterie sei. Bei dem Kläger des Verfahrens könnten jedenfalls Ausfallerscheinung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Es habe das Risiko bestanden, dass wegen der Minderung der Reaktionsgeschwindigkeit und der Wahrnehmungsfähigkeit Dritte hätten geschädigt werden können. Das vom Gesetzgeber verlangte Vertrauen, in den jederzeit ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition verdiene derjenige nicht, der in einem Zustand, in dem alkoholbedingte Ausfallerscheinungen auftreten können, eine Schusswaffe gebrauche. Hier läge auch keine situative Nachlässigkeit minderen Gewichts vor, welche bei einem nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden könnte.

Durch dieses weitergehende, höchstrichterliche Urteil wird die Tendenz der letzten Jahre verschärft. Waffenbesitzer und Jäger werden ausdrücklich daran erinnert, waffengesetzliche Regelungen strikt, also zu 100 % zu beachten. Jedes andere Verhalten kann den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse, des Jagdscheins und gegebenenfalls sogar einer Waffenhandelserlaubnis mit sich bringen. Was als Folge der Verlust der Existenz wäre.

Erstellt am 03.06.2017
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